Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle von uns erteilten Bestellungen sowie sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Einzelabrufe unter bestehenden oder zukünftigen Rahmenverträgen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen, soweit individuell nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten bzw. Auftragnehmers (nachfolgend „Lieferant“) werden nicht Vertragsbestandteil, selbst dann nicht, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Die Einkaufsbedingungen gelten für alle Einzelverträge ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Individuelle Vereinbarungen allerdings (z.B. Rahmenlieferverträge, Kooperationsverträge etc.) und explizite Ergänzungen in unseren Bestellungen haben Vorrang vor denselben.

2. Liefergegenstand, Leistungsverpflichtung und Qualität
Der Lieferant schuldet mangelfreie Lieferungen und Leistungen. Diese müssen frei von Sach- und Rechtsmängeln sein, den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen Gesetzen, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den üblichen und technischen Qualitätssicherungsnormen (z.B. CE-Kennzeichnung, DIN, ISO, VDE, IEC, BDI, TÜV) entsprechen.
Der Lieferant hat seine Lieferungen gemäß der vertraglichen Spezifikation, sonst in handelsüblicher Qualität und fabrikneu zum vereinbarten Termin am vereinbarten Leistungsort zu erbringen. Zum Leistungsumfang gehört insbesondere die Einräumung aller Nutzungsrechte, die zur vertraglich vorausgesetzten und bestimmungsgemäßen Nutzung der Leistungen durch uns und/oder durch von uns benannte Dritte erforderlich sind. Soweit für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich, schließt dies die Lieferung und Nutzung sämtlicher technischer Unterlagen (auch der Unterlieferanten) unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken oder Gebrauchsmuster ein.
Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und uns diese auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Der Auftragnehmer willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch uns oder einen von uns Beauftragten ein. Wir haben das Recht, gegen nicht sachgemäße Ausführungen Einwände zu erheben und Teile, die nicht entsprechend einem geeigneten Qualitätssicherungssystem hergestellt wurden, von vornherein zurückzuweisen.

3. Bestellung
Bestellungen bedürfen der Schriftform (z. B. per E-Mail) und sind nur in dieser Form verbindlich. Mündliche Bestellungen, Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Bestätigung in Schriftform.
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung sowie sämtliche Bestellunterlagen unverzüglich auf erkennbare Unrichtigkeiten, Unklarheiten oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Auf etwaige Fehler hat er uns unverzüglich hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, gilt der Vertrag mit dem Inhalt unserer Bestellung als geschlossen.

4. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
Der Lieferant hat unsere Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang, zu bestätigen.
Geht uns innerhalb dieser Frist keine abweichende Auftragsbestätigung oder kein Widerspruch zu, gilt die Bestellung als unverändert angenommen.
Abweichungen oder Ergänzungen in Auftragsbestätigungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir diese ausdrücklich in Textform bestätigen.
Die vorbehaltlose Lieferung oder Leistungserbringung durch den Lieferanten gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Bestellung sowie dieser Einkaufsbedingungen.

5. Termineinhaltung und Lieferverzug
Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung ist der vollständige und mangelfreie Eingang der Ware am vereinbarten Bestimmungsort.
Sobald für den Lieferanten erkennbar wird, dass vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden können, hat er uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren.
Gerät der Lieferant in Verzug, sind wir berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Netto-Auftragswertes, maximal jedoch 5 %, geltend zu machen. Die Vertragsstrafe ist unabhängig vom Verschulden geschuldet und wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.
Unabhängig hiervon stehen uns sämtliche gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere Schadensersatz, Rücktritt sowie Ersatzbeschaffung auf Kosten des Lieferanten.
Die Annahme verspäteter Lieferungen stellt keinen Verzicht auf unsere Rechte dar.

6. Lieferungen und Verpackung
Die Lieferung erfolgt an den von uns angegebenen Bestimmungsort zu den bekannten Öffnungszeiten des Wareneingangs.
Über- und Unterlieferungen sowie Frühlieferungen sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Erfolgen solche Lieferungen ohne Zustimmung, sind wir berechtigt, diese zurückzuweisen. Der Rücktransport erfolgt in diesem Fall auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
Jeder Lieferung ist ein ordnungsgemäßer Lieferschein beizufügen. Lieferscheine und Rechnungen müssen sämtliche zur eindeutigen Zuordnung erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum, Artikel- oder Leistungsbezeichnung, Menge, Lieferdatum und Lieferort sowie ggf. Projektbezug.
Die zu liefernden Waren sind handelsüblich, bei besonderer Anforderung nach unseren Anweisungen zu verpacken. Auf jeder Verpackungseinheit sind außen deutlich lesbar Inhaltsangabe (Materialbezeichnung), RV-Artikelnummer, Chargennummer, Seriennummer, enthaltene Menge sowie Brutto- und Nettogewicht anzugeben. Verpackungsmaterial wird vom Lieferanten kostenfrei abgeholt und entsorgt. Wir sind auch berechtigt Verpackungsmaterial fachgerecht zu entsorgen und dafür vom Lieferanten eine Gutschrift zu verlangen.

7. Preise, Gefahren- und Eigentumsübergang
Die vereinbarten Preise sind Festpreise und beinhalten sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Leistungen, insbesondere Verpackung, Transport, Versicherung sowie alle Nebenleistungen.
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht abweichend vereinbart, DDP (Incoterms®) in der jeweils aktuellen Version.
Der Gefahrübergang erfolgt erst mit vollständiger und mangelfreier Übergabe am Bestimmungsort.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht spätestens mit Übergabe auf uns über.
Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird nur insoweit anerkannt, als er sich auf unsere Zahlungspflicht für die jeweils gelieferte Ware beschränkt. Erweiterte oder verlängertem Eigentumsvorbehalte werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir sind berechtigt, die Ware uneingeschränkt zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen sowie weiter zu veräußern.

8. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind gesondert einzureichen, müssen prüffähig und vollständig sein. Die Pflichtangaben für eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG sind zwingend zu beachten, damit der Empfänger die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto oder innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto. Die Zahlungsfrist beginnt erst mit vollständiger Lieferung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Vorkasse ist grundsätzlich ausgeschlossen, Anzahlungs- oder Abschlagsrechnungen ab einer bestimmten Wertgrenze erfordern die Vorlage einer Bankbürgschaft.
Wenn infolge von Fehlern in der Berechnung, der Lieferung oder der Ausstellung der Rechnung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, sowie in der Rechnungsanschrift die Frist für den Skonto-Abzug nicht eingehalten werden konnte, so verlängert sie sich automatisch und beginnt erst mit dem Tage, an welchem die Berichtigung erfolgte. Die Skontofrist ist gewahrt, wenn der Zahlungsauftrag bis zum letzten Tag der Frist erteilt wird. Verrechnung von Gegenforderungen behalten wir uns vor. Bei Skontogewährung besteht die Möglichkeit, die Rechnung unter dem Vorbehalt der späteren Nachprüfung zu bezahlen.
Wir sind berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, solange uns Ansprüche aus mangelhaften oder unvollständigen Leistungen zustehen.
Die Zahlungsfrist beginnt ab Eingang der Rechnung und der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Wenn infolge von Fehlern in der Berechnung, der Lieferung oder der Ausstellung der Rechnung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, sowie in der Rechnungsanschrift die Frist für den Skonto-Abzug nicht eingehalten werden konnte, so verlängert sie sich automatisch und beginnt erst mit dem Tage, an welchem die Berichtigung erfolgte. Die Skontofrist ist gewahrt, wenn der Zahlungsauftrag bis zum letzten Tag der Frist erteilt wird. Verrechnung von Gegenforderungen behalten wir uns vor. Bei Skontogewährung besteht die Möglichkeit, die Rechnung unter dem Vorbehalt der späteren Nachprüfung zu bezahlen.

9. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Lieferant haftet dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung, Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt. Ferner gewährt der Lieferant, dass die gelieferten Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln sind sowie den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Offene Mängel rügen wir innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel innerhalb von zehn (10) Werktagen nach deren Entdeckung.
Der Lieferant übernimmt für die Ware eine Gewährleistung für die Dauer von 5 Jahren. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; wir sind berechtigt, nach unser Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Falls Mängel vorliegen, die durch wenig aufwendige Nacharbeiten durch den Auftragnehmer selbst behoben werden können, sind wir im Wege der Ersatzvornahme zur Behebung des Mangels ohne vorherige Rücksprache Ihnen berechtigt. Sie sind uns zum Ersatz des dadurch entstandenen Aufwandes verpflichtet. Unverändert bleibt uns das Recht, bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Mangelhaftigkeit der Ersatzlieferung, den Vertrag zu mindern oder von diesem zurückzutreten, ausdrücklich vorbehalten. Das Recht auf Schadensersatz bleibt erhalten.

10. Produkthaftung und Versicherung
Der Lieferant stellt uns sowie unsere Kunden, Projektgesellschaften und verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Mängel der gelieferten Produkte zurückzuführen sind.
Diese Freistellung umfasst auch Rückruf-, Austausch- und Folgekosten.
Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen- und Sachschaden zu unterhalten und auf Verlangen nachzuweisen. Falls der Lieferant für einen Schaden nachweislich verantwortlich ist, hat er für unseren Schaden und unsere Ansprüche aufzukommen.

11. Abtretung
Der Lieferant darf seine Vertragsrechte, auch soweit es sich um Geldforderungen handelt, sowie Vertragsverpflichtungen auf Dritte, ganz oder teilweise nur mit unserem schriftlichen Einverständnis übertragen.

12. Geheimhaltung und Eigentumsschutz
Alle dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen und Daten bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden und sind nach Abschluss unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.
Der Lieferant verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Spezifikationen, Modelle, Muster, Preisdaten und sonstiges Know-how (im Folgenden „vertrauliche Informationen“) streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die vertraulichen Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben werden und ausschließlich für die Erfüllung des Vertragszwecks verwendet werden.
Der Lieferant verpflichtet sich, die Informationen nur Mitarbeitern zugänglich zu machen, die für die Durchführung des Vertrags zwingend Zugriff benötigen, und diese Mitarbeiter ebenfalls zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
Der Lieferant verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflichten eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes vorbehalten bleibt.

13. Compliance
Der Lieferant verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze, Regeln, Vorschriften und Produktanforderungen einzuhalten. Er bestätigt ferner, dass er über angemessene Verfahren verfügt, um das anwendbare Recht in Bezug auf Kartellrecht, Korruptionsbekämpfung, Geldwäschebekämpfung, Sanktionen und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, Datenschutz, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, MiLoG/AEEntG, Arbeitsrechte, Arbeitsgesundheit, Arbeitssicherheit, LkSG sowie Umweltschutz beachtet und einhält.
Der Lieferant wird alle international anerkannten Menschenrechte, wie sie in der Internationalen Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen und den grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck kommen, beachten. Er stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus Verstößen resultieren.

14. Datenschutz und IT-Sicherheit
Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie zur Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung der IT-Sicherheit.

15. Rechte an Arbeitsergebnissen
Sämtliche im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse gehen in unser uneingeschränktes Nutzungsrecht über.

16. Vertragsrücktritt, Kündigung, höhere Gewalt und Sistierung
Wir sind berechtigt, Bestellungen jederzeit ganz oder teilweise zu sistieren. Die Sistierung kann für einen Zeitraum von bis zu sechs (6) Monaten erfolgen.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen.
Im Falle höherer Gewalt, die länger als 30 Tage andauert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

17. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des internationalen Privatrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz in Meschede. Wir sind berechtigt, gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtstand des Lieferanten einzuleiten. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten blieben unberührt.